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Rechtsinformationen

Tabakgesetz

Novellen und Erläuterungen zum Tabakgesetz

Durchführungsverordnungen zum Tabakgesetz

Aktuelle Rechtsinformationen

Gemäß § 9 Tabak- und Nichtraucher- bzw. Nichtraucherinnenschutzgesetz (TNRSG) ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz für die Einhaltung der §§ 4 bis 4c, 8 bis 8c und 10 bis 10f TNRSG zuständig und bedient sich dafür besonders geschulter Organe der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES). Diese sind u.a. befugt, Betriebe von HerstellerInnen, ImporteurInnen und HändlerInnen von Tabak- und verwandten Erzeugnissen (z.B. Trafiken, E-Zigaretten-Shops etc.) zu besichtigen, Produktions- und Vertriebszwecken dienende Aufzeichnung einzusehen sowie Proben von Tabak- und verwandten Erzeugnissen in einem zur Überprüfung erforderlichen Ausmaß zu ziehen.

Das Informationsblatt zeigt die diesbezüglichen Kontrollbefugnisse der AGES sowie den Ablauf solcher behördlichen Überprüfungen auf.

Erlässe, Interpretationen und Rechtspositionen zum NichtraucherInnenschutz

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