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Zwei WissenschafterInnen, Bild: buenos dias

Gentechnik - Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (Sektion II, Abteilung B/14 und Referat B/16c) ist für den Aufgabenbereich Gentechnik federführend zuständig. Mitzuständigkeiten liegen weiters im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Hauptaufgabengebiet ist die Vollziehung und Weiterentwicklung des Gentechnikrechtes, insbesondere des Gentechnikgesetzes BGBl. Nr. 510/1994. Dieser Aufgabenbereich umfasst alle Aspekte des Freisetzens oder des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), die Regelung und Überwachung von Arbeiten mit GVO im geschlossenen System (d.h. in Laboratorien) sowie die Regelung der medizinischen Anwendungen der Gentechnik, insbesondere im Hinblick auf Genanalysen und Gentherapie.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen ist somit auch die zuständige Behörde für Anträge auf Freisetzungen oder auf das Inverkehrbringen von GVO, sofern diese in Österreich gestellt werden, weiters für die Anmeldung oder Genehmigung von Arbeiten mit GVO in privaten Laboratorien sowie für die Zulassung von Einrichtungen, die Genanalysen oder eine Gentherapie durchführen möchten. (Für Freisetzungsanträge sowie für die Anmeldung oder Genehmigung von Arbeiten mit GVO in Laboratorien im Bereich der Universitäten ist die zuständige Behörde das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.)

Weiters ist das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (Abteilung II/B/14) für alle Fragen der Sicherheitsbewertung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und für die Vertretung der diesbezüglichen Positionen in der EU zuständig.