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Ambulante Dokumentation ab 2014

Bund, Länder und Sozialversicherung arbeiten an einer Umsetzung der in zwei Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG festgelegten Einführung der „Zielsteuerung-Gesundheit" in Österreich. In der nunmehr gültigen 15a-Vereinbarung zur „Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens" wurde in Artikel 37 „Sicherstellung und Weiterentwicklung der Dokumentation" u.a. Nachstehendes festgelegt:

„(5) Die Vertragsparteien kommen überein, dass medizinische Leistungen über den gesamten ambulanten Bereich (d.h. Spitalsambulanzen, selbstständige Ambulatorien mit Kassenverträgen einschließlich der eigenen Einrichtungen der Versicherungsträger, niedergelassene Fachärztinnen/Fachärzte mit Kassenverträgen, Gruppenpraxen mit Kassenverträgen und sonstige in der Gesundheitsversorgung frei praktizierende Berufsgruppen mit Kassenverträgen) ab 1. Jänner 2014 bundesweit nach dem seit 2010 in Pilotprojekten getesteten Katalog ambulanter Leistungen (KAL) im Rahmen eines Berichtswesens in pseudonymisierter Form dem Bund zu melden sind. Die derzeitige Überleitung (Mapping) ist im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen. Im Sinne einer möglichst hohen Datenqualität ist die Originärdokumentation gemäß dem Katalog ambulanter Leistungen anzustreben. Der Katalog ambulanter Leistungen wird einer periodischen Wartung und Weiterentwicklung unterzogen.

(6) Bund, Länder und Sozialversicherung schaffen dafür zeitgerecht die notwendigen Rahmenbedingungen in fachlicher, rechtlicher, organisatorischer und technischer Hinsicht und stellen damit ab 2014 vergleichbare Datengrundlagen über den gesamten ambulanten Bereich sicher."

Die legistische Umsetzung des Gesamtvorhabens erfolgt mit dem „Gesundheitsreformgesetz 2013", mit dem unter anderem auch das „Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen" (Artikel 17) novelliert wurde. Dieses Gesetzespaket wurde im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen und am 23. Mai durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 81/2013) kundgemacht.

Inhaltliche Schwerpunkte:

Die Novelle des Dokumentationsgesetzes hat zwei inhaltliche Schwerpunkte: die österreichweite Verpflichtung zur Dokumentation ambulant erbrachter Leistungen unter Nutzung des vom BMG (nunmehr BMGF) herausgegebenen Katalogs ambulanter Leistungen (KAL), der gemeinsam mit dem Katalog medizinscher Einzelleistungen (MEL-Katalog) für den stationären Bereich einen durchgehenden Gesamtkatalog mit gleicher Systematik bildet, und die Einführung der Pseudonymisierung – ab 2014 für den gesamten ambulanten und ab 2015 auch für den stationären Bereich; Daten der KAL-Pilotbundesländer werden bereits rückwirkend ab 2013 pseudonymisiert.

Zur Erzielung einer möglichst hohen Datenqualität wird die Originärdokumentation nach dem KAL angestrebt. Sollte in den Einrichtungen bereits eine adäquate Dokumentation ambulanter Leistungen mit ausreichender Differenzierung existieren, ist auch eine Überleitung (Mapping) auf den KAL zulässig.

Da die Dokumentation der ambulant erbrachten Leistungen bereits ab 1. Jänner 2014 bundesweit erfolgen wird, sind seitens der Krankenanstalten, der Träger und der Landesgesundheitsfonds Vorbereitungen zu treffen, deren Umfang und Aufwand wesentlich von der bisher gehandhabten Dokumentationspraxis in den Spitalsambulanzen abhängig sind. Dies könnten z.B. Adaptierungen in der IT-Infrastruktur bzw. dem in Verwendung stehenden KIS oder die Adaptierung bestehender bzw. der Aufbau neuer Meldeschienen sein. In jenen Ambulanzen, in denen bereits ein Dokumentationssystem besteht und entschieden wird, dieses beizubehalten, sind Überleitungstabellen vom in Verwendung stehenden Katalog auf den KAL auszuarbeiten.

Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit zur Dokumentation im ambulanten Bereich, in der sämtliche Details zur Dokumentation, zur Datenübermittlung und zur Pseudonymisierung festgelegt sind, wurde am 16. Oktober 2013 durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 305/2013) kundgemacht.

Das BMGF stellt die Verordnung samt Anlagen sowie Materialien als Download zur Verfügung.

Downloads: Verordnung, Anlagen, Materialien

Downloads: Bericht zum Projekt Dokumentation im ambulanten Bereich 2015 samt Anhängen

Zuletzt aktualisiert: 15.02.2016

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