Hauptinhalt:

Gesetzesentwürfe

Gesetze/Verordnungen

Gesetze und Verordnungen finden Sie gesammelt auf der Website des Österreichischen Parlaments und dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), eine vom Bundeskanzleramt betriebene elektronische Datenbank. Sie dient der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das Recht der Republik Österreich.

Begutachtungsentwürfe und Stellungnahmen

Auf der Parlament-Webseite erhalten Sie eine Übersicht der Begutachtungsentwürfe des BMGF.