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Gender Mainstreaming & Budgeting

Die Anerkennung der Gleichbehandlung der Geschlechter und des Rechts auf gleiche Teilnahme in allen Bereichen des Lebens ist ein grundlegendes Menschenrecht. Eine grundlegende Voraussetzung für die Verwirklichung von Demokratie ist, dass alle Mitglieder der Gesellschaft - Frauen und Männer - die gleiche Chance zur Teilhabe und Teilnahme an allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens haben. Erst die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise Privatleben ermöglichen.

Gender Mainstreaming

Grundlagen

Gender Mainstreaming in der Legistik

Gender Budgeting

Frauen- und Gleichstellungsförderung in der öffentlichen Auftragsvergabe

Leitfäden und Checklisten für Gender Mainstreaming und Gender Budgeting

Gender–Quiz

Gender Mainstreaming

Die Gleichstellung von Frauen und Männern bedeutet in vieler Hinsicht sowohl eine höhere Lebensqualität als auch mehr Entscheidungsfreiheit und Spielraum für die eigene Lebensgestaltung.

Gender Mainstreaming besteht in der (Re-) Organisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung politischer Prozesse mit dem Ziel, eine geschlechterbezogene Sichtweise in alle politischen Konzepte auf allen Ebenen und in allen Phasen durch alle an politischen Entscheidungen beteiligten Akteure und Akteurinnen einzubeziehen (Definition des Europarates Straßburg 1998).

Gender Mainstreaming betrifft die politischen Konzepte im Allgemeinen und zielt darauf ab, dass bei der Planung politischer Strategien die Besonderheiten, Interessen und Wertvorstellungen beider Geschlechter berücksichtigt werden. Bei jedem politischen Ansatz ist zu hinterfragen, welche Auswirkungen die geplante bzw. realisierte Politik auf die Erreichung des Ziels der Gleichstellung von Frauen und Männern hat.

Grundlagen

Eine der notwendigen Grundlagen für Gender Mainstreaming ist der explizite politische Wille auf der obersten politischen Ebene. Bei der institutionellen Implementierung von Gender Mainstreaming Maßnahmen empfiehlt es sich deshalb, den top-down Ansatz zu wählen, da es im Wesentlichen des Willens der Führungskräfte bedarf, um Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip in allen Bereichen zu verankern. Grundlage für die Umsetzung von Gender Mainstreaming auf Bundesebene sind die fünf Ministerratsbeschlüsse:

  • Mit dem ersten Ministerratsbeschluss vom 11. Juli 2000 wurde die interministerielle Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming (IMAG GM) eingerichtet, um die Strategie des Gender Mainstreaming auf Bundesebene umzusetzen.
  • Mit Ministerratsbeschluss vom 3. April 2002 hat die Bundesregierung auf Basis der Empfehlungen der IMAG GM ein Arbeitsprogramm zur Umsetzung von Gender Mainstreaming für die nächsten Jahre beschlossen.
  • Der dritte Gender Mainstreaming Ministerratsbeschluss vom 9. März 2004 enthält in Fortsetzung der bisherigen Beschlüsse Voraussetzungen für eine zielgerichtete Implementierung von Gender Mainstreaming auf Bundesebene.
  • Mit Ministerratsbeschluss vom 5. März 2008 wurde die Anwendung der zwei im Auftrag der Frauenministerin erstellten Leitfäden zur Umsetzung von Gender Mainstreaming im Rahmen der legistischen Vorhaben und im Bereich der Budgeterstellung bekräftigt.
  • Mit dem Ministerratsbeschluss vom 6. September 2011 wurden fünf Schwerpunkte zur nachhaltigen Umsetzung von Gender Mainstreaming festgelegt.

Weiterführende Informationen

Gender Mainstreaming in der Legistik

Der primäre Zweck von Gender Mainstreaming in der Legistik ist es zu gewährleisten, dass Rechtsnormen geschlechterspezifische Benachteiligungen nicht fördern oder gar verursachen. Denn Gesetze und Verordnungen sind nicht geschlechtsneutral. So kann ein und dieselbe Regelung unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter haben.

Weiterführende Informationen:

Gender Budgeting

Bei Gender Budgeting geht es um das Sichtbarmachen der geschlechterspezifischen Auswirkungen von Budgetentscheidungen, sowohl einnahmenseitig (Steuern, Abgaben etc.) als auch ausgabenseitig (Förderungen, Zuteilung von Mitteln etc.). Gender Budgeting ist kein zusätzlicher Budgetposten, sondern es werden die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen und Männern berücksichtigt und die Geschlechterverhältnisse systematisch in die Budgetgebarung einbezogen. Ziel ist eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Geschlechtern.

Gender Budgeting ist somit das finanzpolitische Instrumentarium der gleichstellungspolitischen Strategie des Gender Mainstreaming. Es ist ein wirkungsvolles Analyse- und Steuerungsinstrument, das Geschlechtergerechtigkeit auch durch eine veränderte Haushaltsführung bzw. -politik herstellt.

Mit 1. Jänner 2009 wurde die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Haushaltswesen als Staatszielbestimmung in der Verfassung (Art. 13 Abs. 3 B-VG) verankert. Seit 2013 wird dem Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der wirkungsorientierten Haushaltsführung des Bundes (Art. 51 Abs. 8 B-VG) ein besonderer Stellenwert eingeräumt.

Weiterführende Informationen:

Website der Interministeriellen Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming/Budgeting (IMAG GMB)

Arbeitshilfe für Gender Budgeting in der Verwaltung (2. Neuauflage, 2011)

 

Frauen- und Gleichstellungsförderung in der öffentlichen Auftragsvergabe

Das Vergaberecht dient der Gewährleistung eines effektiven und transparenten Wettbewerbs in der öffentlichen Beschaffung. Mit der Vergabe öffentlicher Aufträge nimmt die öffentliche Hand eine Vorbildrolle ein, denn aufgrund ihres Anteils am österreichischen bzw. europäischen BIP von beinahe 20% wohnt öffentlichen Aufträgen eine grundlegende gesellschaftliche Gestaltungswirkung inne. Somit steckt im Vergaberecht viel mehr als es auf den ersten Blick scheinen mag. Es handelt sich dabei um ein Instrument zur Schaffung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum – kurzum zur Gestaltung einer sozialen Marktwirtschaft.

Die Frauen- und Gleichstellungsförderung ist ein mit dem Wettbewerbsrecht im Einklang stehendes anerkanntes Ziel, welchem sich die öffentliche Hand annehmen muss, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Dies bestätigt auch § 19 Abs. 6 BVergG 2006, welcher die Möglichkeit einräumt, in der Beschaffung auf die Beschäftigung von Frauen Bedacht zu nehmen. Deshalb haben sich bereits einige Bundesministerien zur Berücksichtigung der Frauen- und Gleichstellungsförderung in der Direktvergabe verpflichtet. In diesem Sinne wurde angeordnet, dass sich AuftragnehmerInnen bei direktvergebenen öffentlichen Aufträgen mit einer Leistungsfrist von mind. 6 Monaten zu innerbetrieblichen gleichstellungsfördernden Maßnahmen verpflichten. Sie können dabei aus einem Maßnahmenkatalog aus den Kategorien „Einstellung und Aufstieg“, „Qualifizierung“ „Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben“ und „strukturelle Maßnahmen“ wählen. Die Einhaltung wird erstmalig nach Ablauf der halben Leistungsfrist geprüft.

Das Rundschreiben für das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, inkl. Beilage, finden Sie hier:

Leitfäden und Checklisten für Gender Mainstreaming und Gender Budgeting

Die Entwicklung von Instrumenten, vor allem von Leitfäden und Checklisten, ist ein wesentliches Element, um Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in das routinemäßige Verwaltungshandeln zu integrieren.

Im Beispielkatalog finden Sie die wichtigsten Leitfäden und Checklisten für Gender Mainstreaming und Gender Budgeting, die in den letzten Jahren auf EU-, Bundes- und Landesebene entwickelt wurden, mit den entsprechenden Links zur inhaltlichen Vertiefung.

Gender–Quiz

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