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Prostitution

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Prostitution, das Anbieten von sexuellen Dienstleistungen durch erwachsene Personen, ist in Österreich grundsätzlich legal. Verträge über sexuelle Dienstleistungen (die Körperkontakt involvieren) galten allerdings bis zu einer richtungsweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Jahr 2012 generell als sittenwidrig. In dieser Entscheidung stellte der OGH fest, dass Verträge über sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt zwischen Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleistern und Kunden/Kundinnen grundsätzlich zulässig sind. Eine Verpflichtung, die sexuelle Dienstleistung auch tatsächlich zu erbringen, entsteht dadurch jedoch nicht – diese Einschränkung ist notwendig, um die sexuelle Integrität der Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister zu wahren.

Vom OGH unbehandelt bleibt bisher die Frage, ob auch Dienstverträge grundsätzlich für zulässig erachtet werden und unter welchen Voraussetzungen. Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister werden daher weiterhin als Selbständige betrachtet, unabhängig von tatsächlichen Arbeitsbedingungen. Dieser arbeitsrechtlichen Beurteilung steht jedoch nicht entgegen, dass Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister steuerrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich auf Grund konkret gegebener Arbeitsbedingungen als Unselbständige beurteilt werden.

Auch in den Landesgesetzen finden sich wesentliche Bestimmungen. Jedes Bundesland regelt für sich (und im Detail unterschiedlich) die Voraussetzungen der legalen Anbahnung und Erbringung von sexuellen Dienstleistungen - von der notwendigen Altersgrenze über zulässige Arbeitsorte bis hin zu Genehmigungsvoraussetzungen für Bordellbetriebe.

Um Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister nachhaltig vor Ausbeutung zu schützen, bedarf es aber einer homogenen und an den (Schutz)Interessen der Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister orientierten Rechtslage. 

Zum einen gilt es, die sexuelle Integrität der dort Tätigen zu wahren – eine Gratwanderung, da die Tätigkeit in sexuellen Handlungen besteht. Zum anderen handelt es sich bis heute um ein von Zuhälterei und Ausbeutung geprägtes Arbeitsumfeld, eine Tatsache, die in sämtlichen Regelungen berücksichtigt werden muss.

Trotz dieser schwierigen Herausforderungen einer Legalisierung und Regulierung von sexuellen Dienstleistungen sind sich Expertinnen und Experten in Österreich weitgehend einig, dass es besser ist, diese Herausforderungen anzunehmen, als den bestehenden Markt durch ein Verbot in den Untergrund zu drängen. Ausländische Beispiele zeigen, dass die Nachfrage mit einem Verbot nicht nachhaltig unterbunden werden kann und Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister noch größerer Ausbeutungsgefahr ausgesetzt werden.

Eine auch an den Arbeitsbedingungen orientierte Regulierung und Kontrolle dieses Marktes kann hingegen tatsächliche Selbstbestimmtheit am besten gewährleisten und erleichtert es, mögliche Opfer von sexueller Gewalt oder Zwang (u.a. Frauenhandel) als solche zu erkennen und zu unterstützen.

Angesichts der bestehenden besonderen Risiken dieses Arbeitsfeldes ist es aber gleichzeitig notwendig, alternative Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen, die einen existenzsichernden Berufswechsel jederzeit ermöglichen.

Maßnahmen

Um Möglichkeiten der Besserstellung von Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleistern in Österreich zu erarbeiten, wurde im Rahmen der Task Force Menschenhandel erstmals im Juni 2007 ein interdisziplinär besetzter Expertinnen- und Expertenkreis unter Leitung der Frauensektion eingesetzt. Dieser beendete seine Arbeit im Juni 2008 mit einem umfassenden Bericht, der die prostitutionsrelevante Rechtslage und deren Auswirkungen ausführlich darstellt sowie einen breit gefächerten Maßnahmenkatalog – insbesondere betreffend Bundeskompetenzen – enthält.

Im März 2009 wurde im Rahmen der Task Force Menschenhandel eine weitere Arbeitsgruppe zur vertieften Auseinandersetzung - insbesondere betreffend Landeskompetenzen - eingerichtet, ebenfalls unter Leitung der Frauensektion.

Diese Arbeitsgruppe hat bisher zwei ausführliche Berichte mit Darstellung der weiterhin bestehenden Problemlagen und darauf basierenden Empfehlungen erstellt (Mai 2012 und März 2015) – beide Berichte wurden dem Ministerrat zur Information vorgelegt. Zur Frage Regulierung versus Kundenstrafbarkeit hat die Arbeitsgruppe überdies ein Positionspapier verfasst, in dem sie ihre Grundhaltung für eine Regulierung von sexuellen Dienstleistungen ausführt.

Weitere Informationen zum Thema

Der Runde Tisch Prostitution Nordrhein-Westfalen, Abschlussbericht "Auftrag, Herausforderungen und Ergebnisse" vom 8.10.2014 

Final Report of the International Comparative Study of Prostitution Policy: Austria and the Netherlands, Den Haag, July 2013

TAMPEP: European Network for HIV/STI Prevention and Health Promotion among Migrant Sex Workers (englisch)

Broschüre Sexwork-Info (in mehreren Sprachen)

Sexwork-Info, eine umfassende Informationsbroschüre für SexdienstleisterInnen inklusive Adressen von Beratungsstellen und weiteren relevanten Stellen in den Sprachen Deutsch, Englisch, Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch, Tschechisch und Chinesisch.

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