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Gesetzesentwürfe

Ministerialentwürfe sowie Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen der XXV. Gesetzgebungsperiode des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie auch auf der Website des Parlaments.

Gesetze/Verordnungen

Gesetze und Verordnungen finden Sie gesammelt auf der Website des Österreichischen Parlaments und dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), eine vom Bundeskanzleramt betriebene elektronische Datenbank. Sie dient der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das Recht der Republik Österreich.