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Report: Development of justifications to restrict GMO cultivation according to the amendment of Directive 2001/18/EC as proposed by the European Commission in July 2010

Der im Auftrag des ehemaligen BMG verfasste Report mit dem Titel "Development of justifications to restrict GMO cultivation according to the amendment of Directive 2001/18/EC as proposed by the European Commission in July 2010" wurde von Mag.a Anita Greiter und Dr. Andreas Heissenberger von der Umweltbundesamt GmbH erstellt und erschien im Dezember 2012.

Zusammenfassung

Diese Studie hatte zum Ziel, die Möglichkeiten für Begründungen für Einschränkungen und Verbote des GVO Anbaus in Österreich basierend auf dem Vorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen Artikel 26(b) der Richtlinie 2001/18/EG, der den Mitgliedstaaten diese Rechte einräumen sollte, aufzuzeigen. Im Verlauf der Verhandlungen wurde der Vorschlag mehrmals geändert und zu Beginn 2012 ein neues zweistufiges Verfahren vorgeschlagen. Die Verhandlungen wurden schließlich im Juni 2012 beendet, nachdem klar wurde, dass eine politische Einigung auf diesen Vorschlag nicht möglich sein würde.

Der Bericht gibt daher einen Überblick über die Verhandlungen und die Rechtsgutachten der Rechtsdienste des Rates, der Europäischen Kommission und des europäischen Parlaments. Diese Gutachten zeigen auch, dass die WTO Kompatibilität des Vorschlags und der Begründungen gegeben ist, solange nach Artikel III des GATT GVOs und nicht GVOs als nicht gleichwertig betrachtet werden, was derzeit aber nicht entschieden ist, da kein Präzedenzfall vorliegt.

Daneben werden Fälle des Europäischen Gerichtshofes beleuchtet, die sich mit GVO Verboten beschäftigt haben. Hier konnte gezeigt werden, dass nur zwei der Fälle auf Basis der Argumentation der Mitgliedstaaten entschieden wurden. In einem Fall lag ein klarer Verstoß gegen Unionsrecht vor, im anderen wurde die Argumentation des Mitgliedstaates nur unzureichend belegt.

Einige der Begründungen für etwaige Einschränkungen oder Verbote des GVO Anbaus wurden genauer analysiert: Vermeidung von GVOs in anderen Produkten, umweltpolitische Begründungen und Sozialpolitik. Hier konnte gezeigt werden, dass für diese Begründungen die notwendigen Daten vorliegen.

In einem Workshop wurden mit GVO-ExpertInnen aus den befassten Ministerien (ehamaliges BMG und BMLFUW), dem Umweltbundesamt und RechtsexpertInnen des eheamaligen BMG und BMLFUW Möglichkeiten für eine Strategie zur Aufrechterhaltung von GVO-Anbauverboten in Österreich diskutiert.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie und des Workshops waren, dass die derzeit beste Möglichkeit, d.h. ohne ein bestehendes Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim GVO Anbau nach Art. 26(b), die Implementierung des Artikels 6(5) der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, nämlich die Nominierung von ökologisch besonders sensiblen Gebieten zur Ausnahme vom GVO Anbau während des Zulassungsverfahrens, ist. Weitere Möglichkeiten betreffen Arbeiten zur Identifizierung von "anderen legitimen Faktoren" wie in der Verordnung vorgesehen, die weitere und verbesserte Ausarbeitung von Koexistenzkriterien und -maßnahmen auf Ebene der Bundesländer und die sogenannte "Passerelle" (Brücke), die in einem Gutachten des Rechtsdienstes des Rates erwähnt wird, und die es ermöglichen soll die Verbote nach Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG auch auf GVOs anzuwenden, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen sind.

Grundsätzlich ist jedoch festzustellen, dass eine Verabschiedung des Artikels 26(b) die beste Möglichkeit wäre, den GVO Anbau in Österreich langfristig zu vermeiden. Daher sollte Österreich auf Ebene der Behörden und wenn möglich auch auf Regierungsebene den Kontakt zu anderen Mitgliedstaaten nützen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erreichen.

(10.01.2013)

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