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Studie: Analysis of the final report of the WTO Panel in the dispute case "EC – Biotech"

Die im Auftrag des BMGF verfasste Studie mit dem Titel "Analysis of the final report of the WTO Panel in the dispute case "EC – Biotech" ist von dem Autorenteam des Umweltbundesamtes (Dr. Michael Eckerstorfer, Dr. Helmut Gaugitsch und Dr. Andreas Heissenberger) und des Inter-University Research Centre for Technology, Work and Culture (Dr. Armin Spök) erstellt worden und im Jahr 2006 erschienen.

Die Studie hat die Analyse des Berichts des WTO Schiedsgerichts im Streitfall "EC Biotech" und Identifizierung von offenen Fragen im Hinblick auf ein allfälliges Berufungsverfahren zum Inhalt und wurde auch der EK mit dem Ersuchen um Einlegung einer Berufung übermittelt. Trotz anfänglicher positiver Signale der EK, hat diese letztlich von einer Berufung Abstand genommen, da dieser Schritt nicht von einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedstaaten im Handelsausschuss unterstützt wurde. 

Der erste Teil der Studie gibt einen Überblick über die Ergebnisse des WTO Schiedsgerichts im Fall "European Communities - Measures Affecting the Approval and Marketing of Biotech Products".

In der Analyse des Berichts des WTO Schiedsgerichts, der am 29. September 2006 von der WTO publiziert wurde, wird speziell auf Aspekte eingegangen, die österreichische Maßnahmen betreffen.

Aus der Liste an Beschwerden welche von USA, Canada und Argentinien vorgebracht worden waren, urteilte das WTO Schiedsgericht nur in einigen wenigen hauptsächlich prozeduralen Fällen, dass seitens der Europäischen Union eine Verletzung von Pflichten, die sich aus dem SPS Abkommen ergeben, festgestellt werden konnte.

Als nicht SPSkonform beurteilte das Schiedsgericht Verzögerungen im Verlauf der Genehmigungsverfahren von mehreren GVO-Produkten und die Verhängung von Importverboten gegenüber bestimmten GVOs. Darunter fallen auch die weiterhin aufrechten Österreichischen Importverbote in Bezug auf 3 gentechnisch veränderte Maisprodukten. Die Empfehlung des WTO Schiedsgerichts, dass diese nicht-konformen Maßnahmen zu sanieren sind, ist speziell für die aufrechten Importverbote relevant.

In Bezug auf die österreichischen Importverbote zeigt die Analyse folgende Schwächen des vorliegenden Berichts auf:

  • Schwächen bei der inhaltlichen Analyse der fachlichen Begründungen für das Verhängen der österreichischen Importverbote.
  • Den Umstand, dass das WTO Schiedsgericht das Vorliegen von wissenschaftlichen Risikoabschätzungen des Scientific Committee on Plants (SCP) als formalen Beweis dafür wertet, dass eine geeignete Beurteilung der betreffenden GVO möglich war, ohne die Schwächen dieser Risikobewertungen zu berücksichtigen.
  • In Bezug auf langfristige Umweltauswirkungen von herbizidtoleranten GVO, die ungenügend erforschten Auswirkungen von GVO auf Nicht-Zielorganismen und die Schwächen bei Bt-Resistenzmanagement-Plänen und Monitoring-Plänen der betreffenden GVO, wurden die dokumentierten Unsicherheiten nicht entsprechend berücksichtigt.
  • Ebenso wurde die Bedeutung von lokalen Besonderheiten, die Einfluss auf die Bewertung des Risikos von GVO haben können, nicht gewürdigt.

Die durchgeführte Analyse zeigt, dass das WTO-Schiedsgericht eine Reihe von Sachargumenten, die zur Begründung der österreichischen Importverbote vorgelegt wurden, nicht berücksichtigt hat. Da die Europäische Kommission in ihrer Verteidigung diese von Österreich vorgebrachten Argumente für die Beurteilung der Maßnahmen als relevant ansieht und einige dieser Argumente auch von den FachexpertInnen, welche das Schiedsgericht beraten haben, unterstützt werden, erscheint es ratsam zur Überprüfung des Schiedsspruches Berufung einzulegen.

In dem Berufungsverfahren sollten außerdem andere wesentliche Entscheidungen des Schiedsgerichts, welche von allgemeiner Bedeutung sind, überprüft werden.

 

  • So sollte die Interpretation zur Anwendung des Vorsorgeprinzips, die das Schiedsgericht in seinem Bericht gibt, im Hinblick auf frühere Interpretationen, die einen größeren Spielraum bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips einräumen, überprüft werden.
  • Speziell die Entscheidungen des Schiedsgerichts, welche Anforderungen für die wissenschaftliche Risikoabschätzung bei GVO durch die WTO Regeln gestellt werden, sollte überprüft werden. Die vom Schiedsgericht herangezogene Interpretation stützt sich vor allem auf eine strikte Auslegung des Art. 5.1 und Annex A (4) des SPS Abkommens. Eine solche Interpretation nimmt nicht auf das spezifische Schutzbedürfnis eines Landes Bezug und engt die Möglichkeiten für vorsorgeorientierte Maßnahmen im Vergleich mit früheren Auslegungen unverhältnismäßig stark ein.
  • In diesem Zusammenhang sollte auch die Auslegung des Schiedsgerichts über das Zusammenspiel der WTO Regeln und anderer internationaler Verträge, die im Anlassfall von Bedeutung sind, wie beispielsweise das Cartagena Protokoll über Biologische Sicherheit, überprüft werden.

Anerkennung von Unsicherheit und Kontroverse in den wissenschaftlichen Grundlagen der GVO-Risikoabschätzung durch die Europäische Kommission

Trotz anders lautender Erfordernisse im EU Gentechnikrecht und in den EFSA Leitlinien zur GVO Risikoabschätzung haben sich die wissenschaftlichen Komitees der Europäischen Kommission bislang kaum zu wissenschaftlichen Unsicherheiten und Kontroversen geäußert.

Nachdem die Kommission nahezu immer den Empfehlungen der EFSA gefolgt ist, sich selbst aber kaum zu wissenschaftlichen Fragen geäußert hat, konnte man bisher davon ausgehen, dass ähnliche oder gleiche Sichtweisen auf dieses Thema vorliegen. Ein etwas anderes Bild ergibt sich aber aus der Untersuchung der Dokumente der Europäischen Kommission im Rahmen des WTO Streitverfahrens, die im zweiten Teil dieser Studie zusammengefasst ist.

Dieses Kapitel stellt Aussagen der EFSA und der Kommission einander gegenüber, aus denen unterschiedliche Sichtweisen erkennbar werden. Darin anerkennt die Kommission explizit das Vorliegen von Unsicherheiten und begründeten Kontroversen im Zusammenhang mit den wissenschaftlichen Grundlagen, den Zugängen und Konzepten sowie den Methoden der GVO-Risikoabschätzung.

Das Vorliegen unterschiedlicher Sichtweisen wird auch durch die jüngste Kritik von EU Kommissaren an der Arbeitsweise der EFSA und Anregungen zu Verbesserungen unterstützt. Ob dies allerdings als Indikator für einen Politikwechsel der Kommission interpretiert werden kann, hin zu einer mehr vorsorgeorientierten Gentechnikpolitik, bleibt abzuwarten. Unabhängig von der jeweiligen Interpretation ist es zu erwarten, dass die künftige Politik und Kommunikation der Kommission an diesen Stellungnahmen gemessen werden.

Aufgrund der Charakteristika und des Ausmaßes der anerkannten Unsicherheiten ist es jedenfalls sehr schwierig, die Stellungnahmen der Kommission als bloße historische Beschreibungen anzusehen, die infolge von wissenschaftlichem Forschritts und Konsensbildung nicht mehr länger bestehen.

(6.4.2011)

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