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Studie: Possibilities for justification of a ban on GMO cultivation regarding the proposal for a Regulation from the European Commission submitted in July 2010

Die im Auftrag des ehemaliger BMG verfasste Studie mit dem Titel "Possibilities for justification of a ban on GMO cultivation regarding the proposal for a Regulation from the European Commission submitted in July 2010" ist vom Autorenteam des Umweltbundesamtes Dr. Michael Eckerstorfer, Dr. Andreas Heissenberger und Dr. Helmut Gaugitsch erstellt worden und erschien 2011.

Zusammenfassung:

Im Juli 2010 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten den Anbau von GVO auf ihrem Territorium einschränken oder verbieten können, dies aber begründen müssen. Diese Begründung muss einerseits den Verträgen der Europäischen Union und andererseits den Vorgaben der internationalen Verträge, vor allem der WTO Abkommen, entsprechen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission enthält keine Details zu möglichen Begründungen, schränkt die Möglichkeiten aber stark ein, indem Gründen mit Bezug zu Gesundheits- oder Umwelteffekten ausgeschlossen wären. Das heißt auch, dass im Gegensatz zur Richtlinie 2001/18/EG (Art. 23), neue wissenschaftliche Erkenntnisse nicht zur Begründung für die Einschränkung oder das Verbot eines GVO Anbaus herangezogen werden können. Das lässt den Mitgliedsstaaten nur mehr wenige Möglichkeiten, Maßnahmen zu argumentieren. Diese umfassen Effekte auf die Landwirtschaft, sozio-ökonomische Effekte oder andere, z.B. ethische bzw. religiöse Gründe oder Gründe mit Bezug zur öffentlichen Moral.

Maßnahmen die getroffen werden, um negative Effekte auf die Landwirtschaft zu verhindern und den Schutz von biologischer und konventioneller Landwirtschaft vor Kontaminationen zu schützen, sind bereits in Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG zur Koexistenz berücksichtigt. Diese Vorgaben erlauben es auch, niedrige Grenzwerte für biologische oder GVO-freie Produktion vor zu geben, und den GVO Anbau in großen Gebieten zu verbieten, vorausgesetzt dass regionale Aspekte berücksichtigt wurden und dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Maßnahmen die nach dem neuen Kommissionsvorschlag gesetzt werden, müssen unabhängig von Maßnahmen nach Art. 26a getroffen werden.

Während lokale oder regionale Maßnahmen wahrscheinlich nur einen geringen oder keinen Einfluss auf den Handel haben, kann eine Einschränkung oder das Verbot des GVO Anbaus auf dem gesamten Staatsgebiet auch als Handelshemmnis interpretiert werden. Daher müssen für den letzteren Fall bei der Begründung etwaiger Maßnahmen auch die Vorgaben der WTO Verträge berücksichtigt werden. Möglichkeiten für eine solche Begründung sind im GATT festgelegt. Alle Maßnahmen müssen diesen Vorgaben entsprechen und dürfen nicht zwischen nationalen und nicht nationalen Produkten diskriminieren und müssen verhältnismäßig, d.h. möglichst wenig handelseinschränkend, sein. Maßnahmen sind auch dann möglich, wenn diese für den Schutz der öffentlichen Moral, oder für die Einhaltung bestehender Gesetze notwendig sind. Präzedenzfälle bei der Streitschlichtungsstelle der WTO oder dem Europäische Gerichtshof haben gezeigt, dass Argumente die sich auf die öffentliche Moral beziehen oft nicht anerkannt werden, weil die Bedingung der Notwendigkeit nicht gegeben ist. In einem Fall, der ein Importverbot für GVO Saatgut durch Polen, betraf wurde vom EUGH auch festgestellt, dass die öffentliche Meinung alleine nicht als Begründung für ein solches Verbot herangezogen werden kann.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass fast alle Maßnahmen, die für eine Einschränkung oder ein Verbot des GVO Anbaus möglich sind, bereits durch Koexistenzmaßnahmen nach Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG abgedeckt sind. Andere Möglichkeiten für Begründungen, die den Vorgaben der EU Gesetzgebung und der WTO Abkommen entsprechen, sind stark eingeschränkt und werden, wie bisherige Fallbeispiele gezeigt haben, auch oft nicht anerkannt.

Wenn man die derzeitige Praxis und die bestehenden Möglichkeiten für Maßnahmen nach d erRichtlinie 2001/18/EG (Art. 23) betrachtet, und auch um Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, Entscheidungen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und nicht auf Basis sehr schwierig zu argumentierender ethischer oder moralischer Gründe zu treffen, sollte der Ausschluss von Begründungen mit Bezug zu Gesundheits- und Umwelteffekten zurückgenommen werden.

(10.01.2013)

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