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Die Bundesgesundheitsagentur

Die Eckpunkte der Gesundheitsreform 2013 sind in zwischen dem Bund und den Länder abgeschlossenen Verträgen, der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit und der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008, geändert wird, sowie im Gesundheitsreformgesetz 2013 festgelegt.

Kern der Reform ist die Einrichtung eines partnerschaftlichen Zielsteuerungssystems, das eine bessere Abstimmung zwischen dem niedergelassenen Versorgungsbereich und den Krankenanstalten garantieren wird.

Organisation der Bundesgesundheitsagentur (gemäß Art. 14 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens in der jeweils geltenden Fassung)

Im Rahmen der Gesundheitsreform wurde die Bundesgesundheitsagentur weiterentwickelt und wurden folgende Gremien eingerichtet bzw. verändert:

  1. Bundesgesundheitskommission
  2. Bundes-Zielsteuerungskommission

Weiters kann zur Beratung der Bundesgesundheitsagentur eine Bundesgesundheitskonferenz eingerichtet werden, in der die wesentlichen Akteurinnen/Akteure des Gesundheitswesens vertreten sind.

Die Führung der Geschäfte der Bundesgesundheitsagentur obliegt dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen.

Die Bundesgesundheitskommission (BGK): Der an die Reform angepassten Bundesgesundheitskommission gehören jeweils neun Vertreterinnen/Vertreter des Bundes, der Länder und der Sozialversicherungen an und – so wie auch bisher – Vertreterinnen/Vertreter der Interessenvertretungen wie beispielsweise die Österreichische Ärztekammer und die Patientenanwaltschaft. Für Beschlüsse sind eine Stimmenmehrheit des gesamten Gremiums und eine ¾-Mehrheit der Vertreterinnen/Vertreter von Bund, Ländern und Sozialversicherung notwendig (doppelte Mehrheit). Zu den Aufgaben der Bundesgesundheitskommission zählen unter anderem die Weiterentwicklung des Systems der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) und die Weiterentwicklung der Gesundheitsziele für Österreich.

Die neu geschaffene Bundes-Zielsteuerungskommission (BZK): Zur Umsetzung des Zielsteuerungssystems kommt diesem neu geschaffenen Gremium eine zentrale Rolle zu. Der Bundes-Zielsteuerungskommission gehören je vier Vertreterinnen/Vertreter des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung an. Beschlüsse werden einvernehmlich gefasst. Zentrale Aufgabe der Bundes-Zielsteuerungskommission ist die Abstimmung des Bundes-Zielsteuerungsvertrags sowie beispielsweise die Festlegung des Jahresarbeitsprogramms und die Wahrung von Agenden des Sanktionsmechanismus. Der Bundes-Zielsteuerungsvertrag wurde von Bund, Ländern und Hauptverband der Sozialversicherungsträger unterschrieben.

Bundes-Zielsteuerungsvertrag, Landes-Zielsteuerungsverträge

Auf Grundlage der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit wurde ein Bundes-Zielsteuerungsvertrag ausgearbeitet. Basierend auf diesem Vertrag wurden auf Landesebene detaillierte Landes-Zielsteuerungsverträge erstellt und abgeschlossen.

 

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Zuletzt aktualisiert: 07.07.2016

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