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Gesetze und Verordnungen

Gesetze und Verordnungen finden Sie gesammelt auf der Website des Österreichischen Parlaments und dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), eine vom Bundeskanzleramt betriebene elektronische Datenbank. Sie dient der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das Recht der Republik Österreich.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (BMGF) informiert in seinem Internetangebot in den einzelnen Schwerpunkten über Gesetze und Verordnungen aus der laufenden Legislaturperiode sowie über ältere grundlegende Gesetze.

Ministerialentwürfe sowie Begutachtungsverfahren der XXIV. Gesetzgebungsperiode des BMGF finden Sie unter Begutachtungsentwürfe.

Aktuelle Beschlüsse des BMGF sind über die Parlamentsseite abzurufen.