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Novelle zum Tierschutzgesetz im Gesundheitsausschuss beschlossen

Die Novelle zum Tierschutzgesetz wurde am 15. März 2017 im Gesundheitsausschuss beschlossen.
Das Gesetz wurde in den letzten zwei Jahren sehr gut und intensiv vorbereitet, betonte Tierschutzministerin Pamela Rendi-Wagner. Die Ministerin zeigt sich überzeugt davon, dass durch die vorliegende Novelle dem Großteil der Empfehlungen und der Stellungnahmen entsprochen werden konnte.

Die Eckpunkte des neuen Tierschutzgesetzes:

  • Einführung der verpflichtenden Kennzeichnung von Zuchtkatzen mittels eines zifferncodierten, elektronisch ablesbaren Microchips durch einen Tierarzt bzw. eine Tierärztin ab dem Jahr 2018.
  • Die Haltung zum Zwecke der Zucht als auch zum Zwecke des Verkaufs ist bewilligungspflichtig, und zwar nicht nur im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, sondern auch im Rahmen von sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeiten. Ausgenommen ist die Land- und Forstwirtschaft. Auch dort, wo keine Bewilligungspflicht vorliegt, jedoch immer wieder Tiere (kurzfristig) zur Ab- und Weitergabe gehalten werden, muss auf ausreichende Haltungsbedingungen geachtet und die Tätigkeit der Behörde gemeldet werden. Dies betrifft einerseits den privaten Handel mit Haustieren, aber auch Unterbringungen durch diverse Organisationen.
  • Neuformulierung Zuchtbegriff: Durch eine Neuformulierung des Zuchtbegriffs soll klargestellt werden, dass Zucht im Sinne des Tierschutzgesetzes nicht nur bei einer gezielt herbeigeführten Fortpflanzung vorliegt, sondern auch immer dann, wenn der Halter die Fortpflanzung bewusst ermöglicht. Hauptziel ist, dass gewusst wird, wo und wie Muttertiere und deren Nachkommen gehalten werden.
  • Augenmerk Qualzucht: Bei bestehenden Tierrassen, bei denen Qualzuchtmerkmale auftreten, müssen die HalterInnen durch eine laufende Dokumentation nachweisen, dass durch entsprechende Maßnahmen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Nachkommen reduziert und in der Folge beseitigt werden.
  • Privatpersonen dürfen in Zukunft keine Tiere mehr auf Internetplattformen anbieten. Ausnahmen gelten für die Landwirtschaft.
  • Laut Abänderungsantrag werden nun das Aussetzen von in Gefangenschaft aufgezogenen Wildtieren, welche zum Zeitpunkt des Aussetzens nicht überlebensfähig sind sowie auch die Verwendung von Halsbändern mit Zugmechanismus, die das Atmen des Hundes erschweren, als Tierquälerei gelten.
  • Das Tätowieren und die Verfärbung von Haut, Federkleid oder Fell aus modischen oder kommerziellen Gründen wird verboten.
  • Verbesserte Rechtsstellung der Tierschutzombudspersonen: Möglichkeit der Revisionserhebung beim Verwaltungsgerichtshof, Akteneinsicht bei den Strafgerichten, sowie eine klare Regelung der Rechtspersönlichkeit der Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz.
  • Begriffsbestimmungen Tierheim, Tierasyl und Gnadenhof: Bei den Begriffsbestimmungen werden die Bezeichnungen Tierasyl und Gnadenhof, die Einrichtungen zur dauerhaften Verwahrung von herrenlosen und fremden Tieren sind, klar vom Tierheim unterschieden. Der Ausdruck "Tierpension", wird im Gesetz ebenfalls genau definiert. Genauere Regelungen betreffend Mindestanforderungen hinsichtlich Ausstattung der Einrichtungen, die Betreuung der Tiere sowie über die Ausbildung des Personals werden im Zuge einer Verordnung festgelegt werden.

(16.3.2017)

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