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Prostitution

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Seit 15. Mai 2018 werden die Inhalte in dieser Website nicht mehr aktualisiert. 
Sie stehen bis auf weiteres nur noch zur Nachlese zur Verfügung.

Die Web-Inhalte der Sektion Frauen und Gleichstellung sind ab sofort in der Website der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend www.frauen-familien-jugend.bka.gv.at abrufbar.

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Ausgangslage

Um sexuelle Gewalt, Zwang und Menschenhandel im Zusammenhang mit Prostitution zu unterbinden, bedarf es vielfältiger Maßnahmen. Oftmals wird ein generelles "Kaufverbot für sexuelle Dienstleistungen" gefordert. Expertinnen und Experten in Österreich sind sich weitgehend einig, dass es besser ist sexuelle Dienstleistungen zu regulieren, als durch ein Verbot in den Untergrund zu drängen. Auch wenn Prostitution ein besonders prekäres und ausbeutungsgefährdetes Arbeitsfeld darstellt, treffen viele Frauen dennoch bewusst die Entscheidung, damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Beispiele aus anderen Ländern zeigen auch, dass die Nachfrage durch ein Verbot nicht wirksam unterbunden werden kann, sondern Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister in die Illegalität drängt, wo sie einer noch größeren Ausbeutungsgefahr ausgesetzt sind. Gibt es einen legalen Markt, kann auf die Arbeitsbedingungen besser Einfluss genommen werden, Kontrollen leichter durchgeführt und mögliche Opfer von sexueller Gewalt oder Zwang (u.a. Frauenhandel) besser erkannt und unterstützt werden.

Aber auch die Regulierung eines legalen Marktes stellt vor große Herausforderungen. Zum einen gilt es, die sexuelle Integrität der dort Tätigen zu wahren – eine Gratwanderung, da die Tätigkeit in sexuellen Handlungen besteht. Zum anderen handelt es sich bis heute um ein von Zuhälterei und Ausbeutung geprägtes Arbeitsumfeld, eine Tatsache, die in sämtlichen Regelungen berücksichtigt werden muss.

Durch diese bestehenden besonderen Risiken ist es gleichzeitig notwendig, alternative Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen, die einen existenzsichernden Berufswechsel jederzeit ermöglichen.

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Rechtliche Regelung in Österreich

Die Prostitution, das Anbieten von sexuellen Dienstleistungen durch erwachsene Personen, ist in Österreich grundsätzlich legal.

Nach der aktuellen Judikatur des Obersten Gerichtshofs sind Verträge über sexuelle Dienstleistungen zwischen Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleistern einerseits und Kunden und Kundinnen andererseits grundsätzlich zulässig. Eine Verpflichtung, die sexuelle Dienstleistung auch tatsächlich zu erbringen, entsteht dadurch jedoch nicht. Diese Einschränkung ist notwendig, um die sexuelle Integrität der Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister zu wahren.

Der Oberste Gerichtshof hat sich aber bisher nicht dazu geäußert, ob auch Dienstverträge grundsätzlich zulässig sind.

Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister werden daher aus arbeitsrechtlicher Sicht generell als Selbständige betrachtet, unabhängig von ihren tatsächlichen Arbeitsbedingungen. Dennoch können sie steuerrechtlich und/oder sozialversicherungsrechtlich auf Grund der konkret gegebenen Arbeitsbedingungen als Unselbständige eingestuft werden. Dies führt in der Praxis zu schwierigen Abgrenzungsfragen und Rechtsunsicherheit.

Eine weitere bundesgesetzlich relevante Regelung ist die Verpflichtung für Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister, sich alle sechs Wochen einer Untersuchung nach Geschlechtskrankheiten zu unterziehen.

Unter welchen Voraussetzungen sexuelle Dienstleistungen tatsächlich angeboten werden dürfen, fällt aber in die Regelungskompetenz der Bundesländer. Der Landesgesetzgeber regelt die persönlichen Voraussetzungen (vor allem die Altersgrenze), zulässige Arbeitsorte und welche Auflagen von Betrieben zu erfüllen sind. Dies hat zu einer sehr diversen Regelungslandschaft geführt.

Die Regulierung von sexuellen Dienstleistungen in Österreich kann zusammengefasst daher als komplex und inhomogen bezeichnet werden.

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Maßnahmen

Um Möglichkeiten der Besserstellung von Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleistern in Österreich zu erarbeiten, wurde im Rahmen der Task Force Menschenhandel erstmals im Juni 2007 ein interdisziplinär besetzter Expertinnen- und Expertenkreis unter Leitung des Frauenressorts eingesetzt.

Dieses Gremium beendete seine Arbeit im Juni 2008 mit einem umfassenden Bericht, der die prostitutionsrelevante Rechtslage und deren Auswirkungen ausführlich darstellt. Weiters enthält er einen breit gefächerten Maßnahmenkatalog – vor allem für den Bereich der Bundeskompetenzen.

Im März 2009 wurde im Rahmen der Task Force Menschenhandel eine weitere Arbeitsgruppe zur Thematik eingerichtet. Ebenfalls unter Leitung des Frauenressorts und mit dem Auftrag einer vertieften Auseinandersetzung, vor allem mit dem Bereich der Landeskompetenzen.

Diese Arbeitsgruppe ist im NAP Menschenhandel als Unterarbeitsgruppe der Task Force Menschenhandel verankert und hat ihre bisherigen Ergebnisse in zwei ausführlichen Berichten zusammengefasst (Mai 2012 und eine Aktualisierung vom März 2015). Sie enthalten eine ausführliche Darstellung der relevanten Rechtslage und weiterhin bestehender Problemlagen sowie dazu erarbeitete Empfehlungen und bereits gesetzte Umsetzungsmaßnahmen. Beide Berichte wurden dem Ministerrat zur Information vorgelegt. Zur Frage Regulierung versus Kundenstrafbarkeit hat die Arbeitsgruppe überdies ein Positionspapier verfasst, in dem sie ihre Grundhaltung für eine Regulierung von sexuellen Dienstleistungen ausführt.

Positionspapier Arbeitsgruppe Prostitution (März 2015) (PDF 193 KB)

Position Paper Working Group Prostitution (March 2015) (PDF 131 KB)

2. Bericht: Regelung der Prostitution in Österreich - Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Prostitution" (März 2015) (PDF 853 KB)

1. Bericht: Regelung der Prostitution in Österreich - Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Prostitution" (Mai 2012) (PFD 1019 KB)

Bericht des ExpertInnenkreises Prostitution: "Prostitution in Österreich. Rechtslage, Auswirkungen, Empfehlungen" (Juni 2008) (PDF 834 KB)

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Sexwork Info-Broschüre

Sexwork-Informationsbroschüre für SexdienstleisterInnen mit Adressen von Beratungsstellen und anderen relevanten Stellen in den Sprachen Deutsch, Englisch, Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch, Tschechisch und Chinesisch.

Sexwork-Info, Informationsbroschüre für Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister (Deutsch)  (PDF 731 KB)

Sexwork-Info, Information brochure for female and male providers of sexual services (Englisch)  (PDF 738 KB)

Sexwork-Info, Информационна брошура предназначена за жени и мъже заети в сферата на сексуалните услуги (Bulgarisch) (PDF 778 KB)

Sexwork-Info, 性服务提供者信息手册 (Chinesisch)  (PDF 1205 KB)

Sexwork-Info, Broșură informativă adresată persoanelor care prestează servicii sexuale (Rumänisch)  (PDF 818 KB)

Sexwork-Info, Folleto informativo para personas que prestan servicio sexual (Spanisch)  (PDF 710 KB)

Sexwork-Info, Informacní brožura pro poskytovatelky a poskytovatele sexuálních služeb (Tschechisch)  (PDF 974 KB)

Sexwork-Info, ltatást nyújtó nok és férfiak számára (Ungarisch)  (PDF 690 KB)

 

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Unterstützungsangebote

iBUS – Innsbrucker Beratung und Unterstützung für Sexarbeiter_innen 

LEFÖ: Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen (Wien)

LENA: Beratungsstelle für Prostituierte (Linz)

MAIZ: Autonomes Zentrum für und von Migrantinnen (Linz)

PIA: Information & Beratung für SexarbeiterInnen (Salzburg)

SEXWORKER - Forum von und für SexdienstleisterInnen

SOPHIE: BildungsRaum für Prostituierte (Wien)

SXA-Info: Information und Beratung für Sexarbeiterinnen und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der Steiermark (Graz)

TALITHA – Caritas Beratungsstelle für SexarbeiterInnen und Opfer von Menschenhandel (Klagenfurt)

Verein HERZWERK (Wien)

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Zum Thema

Der Runde Tisch Prostitution Nordrhein-Westfalen, Abschlussbericht "Auftrag, Herausforderungen und Ergebnisse" vom 8.10.2014(PDF 559 KB)

Final Report of the International Comparative Study of Prostitution Policy: Austria and the Netherlands, Den Haag, July 2013 (PDF 1457 KB)

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