Hauptinhalt:

Allgemeine Informationen zu Gebrauchsgegenständen

Der Begriff "Gebrauchsgegenstand" ist ein fester Bestandteil des österreichischen Lebensmittelrechts. Im EU-Recht werden "Gebrauchsgegenstände" oder Bedarfsgegenstände weniger umfassend behandelt.

Unter Gebrauchsgegenständen versteht man:

  • Lebensmittelkontakt-Materialien: Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
  • Spielzeug für Kinder bis zum vollendeten 14.Lebensjahr
  • Sonstige Gebrauchsgegenstände: Artikel zur Körperhygiene, bestimmte Babyartikel, Verpackungen mit direktem Kontakt mit Kosmetika

Als rechtliche Grundlage für diese Teilbereiche dient das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006.

Weitere Informationen zu Gebrauchsgegenständen:

Europäisches Verbraucherzentrum Österreich

Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs / Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GROW)

Euro-Lex - Verbraucherschutz


Wesentliche Definitionen für Gebrauchsgegenstände gemäß LMSVG:

§ 3 Z 7 LMSVG (Begriffsbestimmungen für Gebrauchsgegenstände)

  1. Materialien und Gegenstände gemäß Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004
  2. Materialien und Gegenstände, die bestimmungsgemäß oder vorhersehbar in Kontakt mit kosmetischen Mitteln kommen zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, als Umschließungen für die Verwendung bei kosmetischen Mitteln zu dienen.
  3. Gegenstände, die dazu bestimmt sind, ausschließlich oder überwiegend in Kontakt mit dem Mund oder der Mundschleimhaut von Kindern zu kommen.
  4. Gegenstände, die bestimmungsgemäß äußerlich mit dem menschlichen Körper oder den Schleimhäuten in Berührung kommen zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Körperhygiene, sofern sie nicht kosmetische Mittel oder Medizinprodukte sind
  5. Spielzeug für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr

§ 16 Abs. 1 LMSVG (Allgemeine Anforderungen an Gebrauchsgegenstände)

Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände in Verkehr zu bringen, die

  1. gesundheitsschädlich gemäß § 5 Abs. 5 Z 1 oder
  2. für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet sind oder
  3. bei bestimmungsgemäßem Gebrauch geeignet sind, Lebensmittel oder kosmetische Mittel nachteilig zu beeinflussen, oder
  4. den nach § 4 Abs. 3 oder § 19 erlassenen Verordnungen nicht entsprechen.

Probennahme und Risikobewertung

Mit der Untersuchung von Proben und  der toxikologischen Risikobewertung von Waren, die dem Lebensmittelrecht unterliegen, hat das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) beauftragt. Die AGES steht in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Zusatzinformationen: