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20 Jahre Gewaltschutzgesetz: Null Toleranz gegen Gewalt

Vor 20 Jahren trat in Österreich das Gewaltschutzgesetz in Kraft – einer der größten frauenpolitischen Meilensteine der jüngeren Vergangenheit. Damit wurde Österreich europaweit Vorreiter im Gewaltschutz. Zu diesem Anlass luden heute Bundeskanzler Christian Kern und Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner ins Bundeskanzleramt, zum Talk mit WegbegleiterInnen des Gewaltschutzgesetzes.

Bundeskanzler Christian Kern: „Mit dem Gewaltschutzgesetz wurde ein deutliches Zeichen gesetzt: Null Toleranz für Gewalt in der Familie. Gewalt – egal in welcher Form – hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Doch es gebe nach wie vor viel zu tun. Um Gewaltbetroffenen schnell und umfassend Schutz zu gewähren, müsse das Gewaltschutznetz so eng wie möglich gespannt und weiter ausgebaut werden: „Hier kann Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner auf meine Unterstützung zählen.“ Auch die Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen, sowie die PartnerInnen in Justiz und Polizei seien notwendige und unerlässliche Verbündete. „Für ihren tagtäglichen Einsatz und die rasche und zuverlässige Hilfe will ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken.“

Für Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner hat der Gewaltschutz oberste Priorität: „Das Recht einer jeden Frau, körperlich unversehrt und in Sicherheit zu leben, ist ein Schwerpunkt für jede Frauenministerin – auch für mich. Gewaltschutzzentren, Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen leisten hervorragende Arbeit. Trotz wachsender Nachfrage kümmern sie sich umfassend um die betroffenen Frauen, oft auch weit über den Erstkontakt hinaus.“

Gewalt im Internet als neues Handlungsfeld

Jede 5. Frau in Österreich hat schon einmal Gewalt erlebt. Der gefährlichste Ort für Frauen ist nach wie vor das eigene Zuhause. In den meisten Fällen kennen Gewaltbetroffene die Täter – es sind ihre Partner oder Ex-Partner, Verwandte oder andere Personen aus ihrem sozialen Umfeld.

Seit über 20 Jahren haben Frauenorganisationen in Zusammenarbeit mit der Frauenministerin sowie Justiz und Polizei darum gekämpft, das Thema „Gewalt im sozialen Nahraum“ zu enttabuisieren. Mit dem Gewaltschutzgesetz vollzog Österreich einen wichtigen Schritt: Gewalt in Beziehungen, Gewalt in der Familie wurde als schwerwiegende Verletzung der Rechte von Frauen auf körperliche Unversehrtheit anerkannt, für die es keine Rechtfertigung gibt.

Aufbauend auf dem Wissen und den praktischen Erfahrungen der Frauenhäuser wurden rechtliche Maßnahmen geschaffen, die der Situation gewaltbetroffener Frauen Rechnung tragen. Ausgehend vom Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ wurde ein komplexes Schutzsystem aus rechtlichen Regelungen und unterstützenden Maßnahmen, wie etwa dem Betretungsverbot oder der Novelle des Sexualstrafrechts geschaffen.

„Wir müssen uns auch immer wieder neuen Herausforderungen stellen – etwa der Gewalt im Internet, die gerade Frauen besonders intensiv betrifft“, sagt Bundesministerin Rendi-Wagner. „Es ist wichtig hier Bewusstsein zu schaffen, dass auch Gewalt gegen Frauen im Internet genau das ist – Gewalt gegen Frauen. Hier arbeitet mein Ressort derzeit gemeinsam mit Staatssekretärin Muna Duzdar an neuen Konzepten und Projekten.“

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