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Effizienzanalyse des österreichischen Sozialversicherungs- und Gesundheitssystems

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, Sozialminister Alois Stöger und Studienautor Elias Mossialos präsentierten am 24.8.2017 eine Studie zur Effizienz in der Sozialversicherung.
Das Sozialministerium hat die Studie in Auftrag gegeben, damit die Leistungen für die Menschen weiter verbessert werden können. Die Studie wurde in den vergangenen Monaten von der London School of Economics (LSE), unter Einbeziehung heimischer Fachleute und Stakeholder, erstellt.

Die Effizienzstudie zeigt:

Die gesundheitliche und soziale Versorgung in Österreich funktioniert gut. Das Gesundheitswesen in Österreich sichert 8,8 Mio. Menschen einen Zugang zu Leistungen auf hohem Niveau. Mit knapp zwei Prozent Verwaltungskosten der Sozialversicherung an den Gesundheitsausgaben steht Österreich besser da als Länder mit vergleichbaren Systemen wie die Niederlande, Belgien und die Schweiz - in Deutschland sind die Verwaltungskosten mehr als doppelt so hoch.

Erste Ableitungen aus den Ergebnissen der Sozialversicherungsstudie:

1) 120 Millionen Euro in der Verwaltung sparen

  • Die Träger werden durch ein Sozialversicherungsstrukturgesetz zur engeren Zusammenarbeit und zur Zusammenlegung zentraler Bereiche (wie etwa der Personalverrechnung) verpflichtet
  • Eine Verwaltungskostenreduktion um 10% wird vorgegeben (120 Mio)
  • Die frei werdenden Mittel werden in den Leistungsausbau für alle Versicherten investiert
  • Diese Reform kann sofort und ohne Zeitverzögerung gestartet werden. Sie stellt einen ersten Schritt in Richtung Konsolidierung der Sozialversicherungsträger dar.

2) Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge

  • Leistungen im Spital und bei Medikamenten sind für die Versicherten gleich, beim Zahnersatz, bei nicht ärztlichen Leistungen (zB Ergo-, Logo- Physio- und Psychotherapie), Hilfsmitteln und Heilbehelfen gibt es aber erhebliche Unterschiede. Diese Leistungsunterschiede sind ungerecht. Die Leistungen sollen nach oben - also auf ein höheres Niveau - ausgebaut und angeglichen werden.
  • Der Ausbau der Leistungen ist aus dem System - durch höhere Effizienz und bessere Verteilung der Mittel - finanzierbar. Konkret bedeutet das unter anderem:
    • Die durch die Effizienzsteigerungen in den Kassen freiwerdenden Ressourcen werden für den Leistungs- und Serviceausbau eingesetzt
    • Die Finanzmittel und Steuermittel im System werden gerechter verteilt um Kassen mit schlechteren Leistungen deren Ausbau zu ermöglichen. Dabei wird keine Kasse ihr bestehendes Angebot verschlechtern müssen.

3) Abbau von Selbstbehalten - keine Steuern auf Kranke mehr

  • Generelle Selbstbehalte wirken wie eine Steuer auf Kranke und sind nicht effizient, da sie PatientInnen oft davon abhalten rechtzeitig zum Arzt zu gehen. Neben negativen gesundheitlichen Auswirkungen, werden dadurch auch die Behandlungskosten verteuert.
  • Allgemeine Selbtsbehalte sollen daher für alle schrittweise abgeschafft und ein Deckel auf Zuzahlungen eingeführt werden - egal wo man versichert ist.

4) Krankenanstaltengesetz: Aus 10 mach 1 – Hohe Qualität ohne Unterschied

Derzeit haben wir 10 Krankenanstaltengesetze, 9 Landesgesetze und ein Bundesgesetz. Das führt zu unterschiedlichen Regelungen und Standards in den Spitälern. Ziel sind einheitliche Standards zum Beispiel bei:

  • Koordinationsstellen für planbare Operationen zur Reduktion von Wartezeiten
  • Mehr Unterstützung für PatientInnen und koordinierte Weiterbetreuung nach einer Spitalsentlassung
  • Verpflichtende Impfungen des Krankenhauspersonals zB gegen Masern
  • Kinderbetreuungsangebote in Ambulanzen während Eltern behandelt werden

Patientinnen und Patienten sollen die gleiche, beste Qualität im Gesundheitssystem vorfinden, besonders in den österreichischen Krankenhäusern - egal ob in Wien, Tirol oder Salzburg. Dazu braucht es ein bundesweit einheitliches Krankenanstaltengesetz mit verbindlichen Vorgaben.

5) Einheitliche Qualitätsstandards – unabhängig kontrolliert

Wir wollen eine Bundesagentur für Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege schaffen, der die Kontrolle von Qualitätsstandards gesetzlich übertragen wird.

6) Stärkung der Prävention – Gesund von Anfang an

Jeder Euro, der in die Prävention fließt ist gut angelegt. Investitionen in die Gesundheitsvorsorge verhindern nicht nur gesundheitliche Probleme, sondern auch hohe finanzielle Folgekosten. Gleiche Chancen beginnen schon bei den Kleinsten. Deswegen wollen wir für Kinder u.a. folgende Leistungen ausbauen:

  • Aufnahme zahnärztlicher Untersuchungen bzw. Beratungen in den Mutter-Kind-Pass
  • Aufnahme der Meningokokken B Impfung in das Gratis-Kinderimpfkonzept

7) Moderne Arztpraxen und mehr Serviceangebot

Laut Studie konzentriert sich unser Gesundheitssystem zu sehr auf die Spitäler. Deswegen wollen wir den ambulanten Bereich stärken: Mit dem Beschluss zu 75 Regionalen Gesundheitszentren wurde ein erster Schritt gesetzt, um die Hausarztversorgung zu modernisieren. Mit mehr Praxis schon in der Ausbildung, flexiblen Verträgen und Unterstützung bei der Praxisgründung wollen wir weitere Schritte setzen.

Um PatientInnen bei gesundheitlichen Problemen besser zu unterstützen, wollen wir folgende Maßnahmen umsetzen:

  • Regionale Gesundheitszentren künftig auch für FachärztInnen
  • Terminkoordination bei dringende Facharztterminen durch Krankenkassen
  • Ausweitung der telefonischen Gesundheitsberatung 1450 auf ganz Österreich
  • Digitalisierungsoffensive (z.B. e-Impfpass, elektronischer Mutter-Kind-Pass)

(24.8.2017)